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Die CDU Baden-Württemberg wird den Bäuerinnen und Bauern
im Land weiter ein verlässlicher Partner sein. Sie erzeugen gesunde und
hochwertige Nahrungsmittel, sie sichern unsere natürlichen
Lebensgrundlagen. Sie erhalten Landschaft, Umwelt und Lebensqualität im
ländlichen Raum. Diese Leistungen können wir nicht importieren. Deshalb
braucht die Landwirtschaft Unterstützung.
Die rot-grüne Bundesregierung hat den Landwirten seit ihrer
Amtsübernahme mit Abstand Einkommensverluste zugemutet wie sonst keiner
anderen Berufsgruppe. Die Einbußen treffen alle Betriebsgrößen,
Betriebsformen und Regionen. Wir haben im Land leider nicht annähernd
die Möglichkeiten dazu, dies alles auszugleichen.
Wir
werden im Land auch in Zukunft alles dafür tun, um unseren bäuerlichen
Betrieben eine gesicherte Existenz zu bieten und sie im europäischen
Wettbewerb zu stärken. Die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg
haben sich immer wieder rasch auf neue Entwicklungen einge-stellt und mit
einem enormen persönlichen und zeitlichen Einsatz um den Erhalt und die
Weiterentwicklung ihrer Höfe gekämpft. Die Leistungen, die sie dabei
erbracht haben und weiter erbringen, sind nicht nur ihren Betrieben
zugute gekommen. Die gesamte Gesellschaft hat davon profitiert.
Wir wollen deshalb unsere bewährte integrierte und nachhaltige Agrar-
und Strukturpolitik für den ländlichen Raum fortsetzen. Der
Marktentlastungs- und Kulturlandschaftausgleich Baden-Württemberg
(MEKA), die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO), die
Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete sowie die einzelbetriebliche
Investitionsförderung werden dabei auch in Zukunft die tragenden Säulen
sein. Zu den unverzichtbaren Leistungen der Landwirtschaft zählt die
Pflege und Gestaltung der Landschaft, die als Kultur- und Erholungsraum
für die gesamte Bevölkerung dient. Diese Leistungen brauchen eine eigene
Entlohnung. Unsere Politik ”Leistung für Gegenleistung” ist deshalb
keine Subventionierung, sondern der faire Ausgleich für die Erfüllung
wichtiger Aufgaben, die im Interesse aller Menschen in Baden-Württemberg
liegen.

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft und ihre
Vermarktungs-einrichtungen erhalten, weil sie der Inbegriff von
gesellschaftlicher Selbständigkeit und Eigenverantwortung sind. Die CDU
Baden-Württemberg setzt sich für die gute Erschließung regionaler Märkte
mit kundenorientierter Ausrichtung der Erzeugung und Vermarktung ein.
Das hohe Qualitätsniveau der Nahrungsmittel in Baden-Württemberg muss
sichergestellt bleiben. Die umfassenden vorbeugenden Maßnahmen und
strengen Kontrollen der baden-württembergischen Lebensmittelüberwachung
werden wir beibehalten und im Sinne eines umfassenden
Verbraucherschutzes verstärken. Wir werden uns engagiert für den Erhalt
des Herkunfts- und Qualitätszeichens Baden-Württemberg einsetzen: Unsere
heimischen Lebensmittel sind gesund und gut; die Verbraucher sollen das
erkennen können und wissen.
Die
CDU Baden- Württemberg erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für den
Umweltschutz und die Land-schaftspflege aus-drücklich an. Wir treten
weiter dafür ein, dass unsere Landwirte besonders sensible
Landschaftsbereiche über den Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis
pflegen. Wir stehen hinter dem aus EU- und Landesmitteln finanzierten
Ausgleich nach den Landschaftspflegerichtlinien und dem MEKA-Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe sind nur dann auf Dauer in der Lage,
Naturschutzflächen durch zielgerichtete und nachhaltige Bewirtschaftung
zu pflegen, wenn sie auf einer soliden wirtschaftlichen Basis stehen.
Wir werden das EU-Programm Natura 2000 in unserem Land unseren
Verpflichtungen gemäß umsetzen - aber mit der Landwirtschaft und nicht
gegen sie. Landwirtschaft und Naturschutz sind in Baden-Württemberg
keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.
Wir werden auch in Zukunft den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern.
Sie ermöglichen der Landwirtschaft die Erschließung einer zusätzlichen
Einkommensquelle und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und
zur Schonung von Ressourcen.
Zentrales Anliegen unserer Forstpolitik ist die Erhaltung des gesamten
Leistungsspektrums der Wald- und Forstwirtschaft. Wir werden sie auch in
Zukunft unterstützen. Waldpflege und Holzverwertung sind für uns
Voraussetzung für eine sachgerechte, naturnahe Waldbewirtschaftung.
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